Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Vermietung von Hilfsmitteln

1. Grundlegende Bestimmungen

1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Vermietung von Hilfsmitteln, die Sie mit uns als Anbieter (Gesundheits Eck e. K., Martin Wagner, Bahnhofstraße 19, 87527 Sonthofen) über die Website https://www.gesundheitseck.de, telefonisch, per Brief, per Fax, per E-Mail oder durch persönlichen Kontakt schließen. Die von uns angebotenen Leistungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.2. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

2. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

Vertragsgegenstand
2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung von Hilfsmitteln, wie u. a. Rollstühle, Pflegebetten und Patientenlifte.

Vertragsschluss
2.2. Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Mietgegenstandes auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

2.3. Sie können in unserem Onlineshop Waren zur Miete auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten, öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter zur Kasse“ eine Seite, auf der Sie die Bezahlart auswählen können und auf welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes im Sinne von Ziffer 2.2, wodurch der Vertrag zustande kommt.

2.4. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch Spamfilter verhindert wird.

2.5. Bei allen Aufträgen, die nicht über die Website geschlossen werden, kommt ein Vertrag erst zustande, wenn Sie von uns entweder eine Auftragsbestätigung per Fax, E-Mail oder Briefpost erhalten, oder die bestellte Ware ausgeliefert wird.

3. Berichtigungshinweis

Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die zur Miete gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Sofern Sie Waren dort hinterlegt haben, können Sie die Lieferoptionen Ihrer Lieferadresse durch Eingabe der Postleitzahl einblenden und durch Auswahl der entsprechenden Checkbox auswählen. Nach Betätigen des Buttons „Weiter zur Kasse“ öffnet sich eine Seite, auf der Sie die Bezahlart auswählen können. Hier können Sie über den Button „Bestellung bearbeiten“ Eingabefehler (z. B. bzgl. der Adressdaten oder der gewünschten Stückzahl) korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten erklären Sie nach Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ die Vertragsannahme iSd Ziffer 2.2 dieser AGB.

4. Vertragsdauer, Rückgabe der Mietsache, Fristlose Kündigung

4.1. Die Mietgegenstände werden Ihnen für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung gestellt.

4.2. Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.

4.3. Setzen Sie nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, verlängert sich das Mietverhältnis nicht auf unbestimmte Zeit.

4.4. Wir sind zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn Sie als Mieter den Mietgegenstand unsachgemäß gebrauchen, Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung überlassen oder eine rückständige Miete trotz schriftlicher Aufforderung zur Zahlung nicht innerhalb einer Woche bezahlen.

a. Im Fall einer fristlosen Kündigung haben wir das Recht, den Mietgegenstand unverzüglich zurückzufordern. Wird der Mietgegenstand nicht innerhalb von zwei Werktagen zurückgebracht, so haben wir das Recht, den Mietgegenstand auf Ihre Kosten abholen zu lassen oder Ihnen die durch die Abholung entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

5. Rücktritt des Mieters (Abbestellung, Stornierung)

5.1. Treten Sie vor Durchführung des Vertrages zurück, aufgrund von Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, können wir Stornierungskosten abhängig vom Zeitpunkt der Stornierung fordern. Dafür sind folgende Stornierungssätze zu zahlen:

a. Erfolgt die Stornierung früher als 30 Tage vor Mietbeginn, fallen keine Stornierungskosten an
b. Bei einer Stornierung vom 29. bis zum 15. Tag vor Mietbeginn 40 % der vereinbarten Miete
c. bei einer Stornierung vom 14. bis zum 8. Tag vor Mietbeginn 60 % der vereinbarten Miete
d. bei einer Stornierung vom 7. bis zum Tag des Mietbeginns 90 % der vereinbarten Miete

5.2. Können Sie nachweisen, dass der uns entstandene Schaden geringer ist als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist, so haben Sie nur den geringeren Betrag, oder, wenn nachweislich kein Schaden entstanden ist, keine Pauschale zu zahlen.

5.3. Das Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1. Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden in Ziffer 6.2 vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.

6.2. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Wir haften insoweit nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

6.3. Offensichtliche Mängel am Mietgegenstand müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Tagen nach der Lieferung mitgeteilt werden. Die mangelhafte Mietsache ist unverändert zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten. Berücksichtigen Sie die Bestimmungen nicht, schließen wir jede Gewährleistung aus.

7. Preise, Zahlungsbedingungen

7.1. Die für die Mietgegenstände anfallende Miete sowie die Höhe des einmalig anfallenden Bereitstellungspreises ist im jeweiligen Angebot aufgeführt.

7.2. Bei vorzeitiger Rückgabe des Mietgegenstandes vor dem vereinbarten Mietende, sind Sie zur Zahlung der gesamten vereinbarten Miete verpflichtet, soweit die Rückgabe aus Gründen erfolgt, die wir nicht zu vertreten haben. Es bleibt Ihnen unbenommen nachzuweisen, dass der uns entstandene Schaden geringer ist bzw. uns kein Schaden entstanden ist.

7.3. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Lieferkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

7.4. Die anfallenden Kosten für Lieferung und Abholung sind nicht im Mietpreis enthalten. Sie sind über die Schaltfläche „Zahlung und Versand“ auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot über den Link „Lieferung und Abholung“ aufrufbar und werden im Rahmen der Bestellung gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen.

7.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

7.6. Die Rechnungslegung bzw. die Abrechnung erfolgen an Sie als Rechnungsadressat. Eine mögliche Kostenübernahme durch Dritte kann nicht über das GesundheitsEck e.K. abgewickelt werden. Nachträgliche Änderungen werden Ihnen mit einer Verwaltungspauschale in Höhe von € 25,00 in Rechnung gestellt.

8. Lieferbedingungen

Liefer- und Abholbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich auf unserer Internetpräsenz unter https://www.gesundheitseck.de/zahlung-und-versand/.

9. Verbraucherinformationen, Speicherung des Vertragstextes, Vertragssprache

9.1. Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den gemieteten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit der Benachrichtigung über die Bestell- und Vertragsbestätigung zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

9.2. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

9.3. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

10. Verbraucherinformation Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
Die „OS-Plattform“ kann für die Beilegung von Streitigkeiten aus online geschlossenen Verträgen über den Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen zwischen Verbrauchern und Unternehmern genutzt werden.

11. Haftung

11.1. Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

11.2. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde, sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

11.3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

11.4. Sie haften für alle Beschädigungen des Mietgegenstandes, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch auftreten. In diesen Fällen haben Sie die entstandenen Schäden auf eigene Kosten ausschließlich durch uns beseitigen zulassen.

a. Der Mietgegenstand darf weder von Ihnen noch von einer dritten Person geöffnet, verändert oder repariert werden. Für Reparaturen, die nicht durch uns in Auftrag gegeben werden, erfolgt keine Kostenübernahme oder Erstattung.

b. Für die Dauer der Reparatur stellen wir Ihnen einen anderen, entsprechenden Mietgegenstand nach diesen AGB zur Verfügung, sofern dies möglich ist. Für die Dauer der Reparatur sind Sie ebenso wenig von der Zahlung der Miete befreit, wie bei Verlust des Mietgegenstandes, wenn die Beschädigung oder der Verlust von Ihnen zu vertreten sind. In diesen Fällen haben Sie die Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten in voller Höhe selbst zu tragen.

11.5. Sie haften für alle Schäden, die daraus entstehen, dass die Mietsache durch Dritte genutzt oder nicht hinreichend gegen Diebstahl, Feuer oder Feuchtigkeit gesichert ist.

11.6. Sie haften für den Verlust des Mietgegenstandes, wenn der Verlust auf Umstände zurückzuführen ist, die Sie zu vertreten haben. Im Übrigen haften Sie für die ordnungsgemäße und ggf. trockene Unterbringung des Mietgegenstandes.

11.7. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Schäden, die durch eine nicht sachgerechte oder nicht bestimmungsgemäße Verwendung des Mietgegenstandes entstehen.

11.8. Sollte der betriebsfähige Zustand des Mietgegenstands nicht mehr gegeben sein, so müssen Sie uns dies unverzüglich mitteilen.

11.9. Sie sind verpflichtet, uns jede Beschädigung des Mietgegenstands unverzüglich anzuzeigen, unabhängig davon, ob diese auf natürlichem Verschleiß beruht oder von Ihnen oder Dritten zu vertreten ist.

a. Die Benutzung eines beschädigten oder nicht in betriebssicheren Zustand befindlichen Mietgegenstands ist nicht zulässig.

b. Bei Beschädigungen durch Dritte ist uns unverzüglich ein Schadensprotokoll mit Namen und Adresse des Verursachers zu übermitteln.

11.10. Adress- und Namensänderungen sowie die Ausfuhr des Mietgegenstands ins Ausland sind uns unverzüglich anzuzeigen.

11.11. Änderungen des vereinbarten Standortes des Mietgegenstands sind unverzüglich anzuzeigen und genehmigungspflichtig. Dadurch entstehende Mehrkosten sind von Ihnen in voller Höhe zu tragen.

11.12. Ist eine vereinbarte Zustellung oder Abholung aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, nicht möglich, so sind die entstehenden Mehrkosten durch Sie in voller Höhe zu tragen.

12. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

12.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

12.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: 22.09.2020

Allgemeine Geschäftsbedingungen über den Verkauf von Waren und / oder die Erbringung von Reparaturleistungen und Kundeninformationen

1. Grundlegende Bestimmungen

1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Gesundheits Eck e. K.) über die Internetseite www.gesundheitseck.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

1.2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und / oder die Erbringung von Reparaturleistungen.

2.2. Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

2.3. Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die und / oder Reparaturleistungen entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z. B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Bestellung abschicken“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

2.4. Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z. B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.

2.5. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

3. Leistungserbringung bei Reparaturen

3.1. Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.

3.2. Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere haben Sie den am Gerät bestehenden Defekt so umfassend als möglich zu beschreiben und das defekte Gerät zur Verfügung zu stellen.

3.3. Sie tragen die Kosten für die Übersendung des defekten Gerätes an uns.

3.4. Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, erfolgt die Reparatur einschließlich Aufgabe des Gerätes zum Versand innerhalb von 5 – 7 Tagen nach Zugang des zu reparierenden Gerätes (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

3.5. Machen Sie von Ihrem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, können wir als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Dies gilt bei Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts jedoch nur, wenn Sie erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

4. Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

4.1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

4.2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

4.3. Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b. Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

5. Gewährleistung

5.1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

5.2. Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden.

Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:

• für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
• soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

5.3. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

5.4. Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a. Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

• • für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
  • soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
  • bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
  • bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

6. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

6.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

6.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

6.3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Gesundheits Eck e. K.

Bahnhofstr. 19

87527 Sonthofen

Deutschland

Telefon: 08321 66 90 0

E-Mail: info@gesundheitseck.de

Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den Verkauf von Waren und / oder die Erbringung von Reparaturleistungen.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z. B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Verhaltenskodizes

4.1. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG und damit einhergehend dem Ecommerce Europe Trustmark Code of Conduct unterworfen, einsehbar unter:

https://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf

und

5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

6. Preise und Zahlungsmodalitäten

6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

6.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

6.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

7. Lieferbedingungen

7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung unter Punkt 5 „Gewährleistung“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den Verkauf von Waren und / oder die Erbringung von Reparaturleistungen.

9. Kündigung

9.1. Informationen zur Kündigung des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie in den Regelungen zu „Reparaturleistungen“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den Verkauf von Waren und / oder die Erbringung von Reparaturleistungen sowie im jeweiligen Angebot.

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service.

letzte Aktualisierung: 22.09.2020